Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 18.11.2026 | Einbringung im Nationalrat |
| 18.11.2026 | Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz |
| 18.11.2026 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Eingebracht im Nationalrat
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares Nein Österreichs zu einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene