Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES zu der schriftlichen Anfrage (4090/J) der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Mögliche Verstöße gegen das Einkommens- und Berufsverbot für Staatssekretäre gemäß § 2 (1) Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz durch Staatssekretär Josef Schellhorn