Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären (3838/AB)

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner zu der schriftlichen Anfrage (4338/J) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären