Feiern auf Kosten der Steuerzahler? Rechtmäßigkeit, Einhaltung der politischen Neutralitätspflicht von Bundesbehörden und Kosten der BBU-Jubiläumsfeier im November 2025 (4295/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner zu der schriftlichen Anfrage (4784/J) der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Feiern auf Kosten der Steuerzahler? Rechtmäßigkeit, Einhaltung der politischen Neutralitätspflicht von Bundesbehörden und Kosten der BBU-Jubiläumsfeier im November 2025