Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner zu der schriftlichen Anfrage (6864/J) der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Teilpension im BMI: Vollziehungspraxis im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes und des Legalitätsprinzips