Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Streithilfeantrag der Europäischen Kommission (zur Unterstützung von Italien) (1005/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Streithilfeantrag der Europäischen Kommission (zur Unterstützung von Italien)

Erstellt am 30.10.2024

Eingelangt am 31.10.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.791.915)

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
10.09.2024 196344/EU XXVII.GP
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Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Klage der Republik Italien

Eingelangt am 16.09.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.582.798)

29.11.2024 5012/EU XXVIII.GP
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Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Zulassung der Streithilfe (Europäische Kommission)

Eingelangt am 02.12.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.873.712)

19.12.2024 7484/EU XXVIII.GP
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Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Empfangsbestätigung der Klagebeantwortung/Österreich; Frist für Erwiderung/Italien (14.2.2025); Frist für Streithilfeschriftsatz/Kommission (ein Monat nach Übermittlung der Verfahrensschriftstücke)

Eingelangt am 19.12.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.928.773)

14.01.2025 8666/EU XXVIII.GP
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Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); (verlängerte) Frist für Erwiderung/IT (31.3.2025) und Streithilfeschriftsatz/EK (6.3.2025)

Eingelangt am 15.01.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.033.617)

06.03.2025 13837/EU XXVIII.GP
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Rs C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Streithilfeantrag der Europäischen Kommission

Eingelangt am 07.03.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.141.814)

21.03.2025 15248/EU XXVIII.GP
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Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Fristverlängerungsersuchen Italiens für die Einreichung der Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz der Europäischen Kommission; Bewilligung

Eingelangt am 21.03.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.221.371)

05.05.2025 19227/EU XXVIII.GP
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Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Erwiderung Italiens

Eingelangt am 05.05.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.242.752)

16.06.2025 24779/EU XXVIII.GP
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Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Ende schriftliches Verfahren und Frist für Antrag mündliche Verhandlung

Eingelangt am 16.06.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.476.549)

16.06.2025 24778/EU XXVIII.GP
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Rs. C-524/24, Italien/Österreich, Verstoß gegen Art. 34 und 35 AEUV wegen Verhängung von Verboten und Beschränkungen für den Transit schwerer Nutzfahrzeuge auf der Brennerachse (Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, Dosierung); Stellungnahme der Republik Italien zum Streithilfeschriftsatz der Europäischen Kommission

Eingelangt am 16.06.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.476.543)

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