Rs C-862/24; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Punkt ARA.GEN.355 Buchst. e und f [des Anhangs VI] der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt i.V.m. Art. 52 Abs. 1 GRC und dem Grundsatz der Rechtssicherheit; Befugnis der nationalen Luftfahrtbehörde zur Untersagung des erneuten Antritts zur praktischen Prüfung zwecks Erteilung der Privatpilotenlizenz vor Ablauf einer bestimmten Frist infolge Vorlage gefälschter Unterlagen beim Erstantritt, insbesondere bei Fehlen spezifischer nationaler Rechtsvorschriften; Zulässigkeit der Ausdehnung des zeitlich begrenzten Verbots der erneuten Ablegung der theoretischen Prüfung auf die Wiederholung der praktischen Prüfung; Vorlage (10465/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-862/24; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Punkt ARA.GEN.355 Buchst. e und f [des Anhangs VI] der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt i.V.m. Art. 52 Abs. 1 GRC und dem Grundsatz der Rechtssicherheit; Befugnis der nationalen Luftfahrtbehörde zur Untersagung des erneuten Antritts zur praktischen Prüfung zwecks Erteilung der Privatpilotenlizenz vor Ablauf einer bestimmten Frist infolge Vorlage gefälschter Unterlagen beim Erstantritt, insbesondere bei Fehlen spezifischer nationaler Rechtsvorschriften; Zulässigkeit der Ausdehnung des zeitlich begrenzten Verbots der erneuten Ablegung der theoretischen Prüfung auf die Wiederholung der praktischen Prüfung; Vorlage

Erstellt am 03.02.2025

Eingelangt am 04.02.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.089.834)