Rs C-870/24; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Beihilfenrecht; Rückforderung von (Corona-) Beihilfen; Vorliegen einer Verbindung zwischen Unternehmen; Auslegung der Art. 1 und Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Vorlage (10683/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-870/24; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Beihilfenrecht; Rückforderung von (Corona-) Beihilfen; Vorliegen einer Verbindung zwischen Unternehmen; Auslegung der Art. 1 und Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Vorlage

Erstellt am 05.02.2025

Eingelangt am 06.02.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.097.819)