Rs C-901/24; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Grundsätze der Effektivität, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Rechts auf Zugang zu einem Gericht; Ansprüche eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Rückerstattung nicht geschuldeter Leistungen, die auf Grundlage eines wegen missbräuchlicher Klauseln unwirksamen Vertrages erbracht wurden; Frage zur (Un-)Zulässigkeit einer Regelung, die in diesen Fällen die Unterbrechung der Verjährung der Ansprüche des Unternehmers durch ein konkludentes Schuldanerkenntnis des Verbrauchers vorsieht; Frage zur (Un-)Zulässigkeit einer Regelung, die es aufgrund des konkludenten Schuldanerkenntnisses des Verbrauchers ermöglicht, die Einrede der Verjährung unberücksichtigt zu lassen; Vorlage (10865/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-901/24; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Grundsätze der Effektivität, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Rechts auf Zugang zu einem Gericht; Ansprüche eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Rückerstattung nicht geschuldeter Leistungen, die auf Grundlage eines wegen missbräuchlicher Klauseln unwirksamen Vertrages erbracht wurden; Frage zur (Un-)Zulässigkeit einer Regelung, die in diesen Fällen die Unterbrechung der Verjährung der Ansprüche des Unternehmers durch ein konkludentes Schuldanerkenntnis des Verbrauchers vorsieht; Frage zur (Un-)Zulässigkeit einer Regelung, die es aufgrund des konkludenten Schuldanerkenntnisses des Verbrauchers ermöglicht, die Einrede der Verjährung unberücksichtigt zu lassen; Vorlage

Erstellt am 06.02.2025

Eingelangt am 07.02.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.101.421)