Rs C-869/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 2 (Begriffsbestimmungen) und 46 (Unterteilung von Aufträgen in Lose) der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG; Frage, ob von dem Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ in Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 der Richtlinie 2014/24/EU auch die Unternehmensgruppe, der der Wirtschaftsteilnehmer angehört, umfasst ist; Frage, ob Art. 46 der Richtlinie 2014/24/EU unter Einbeziehung der Unternehmensgruppe, der der Bieter angehört, angewendet werden kann; (Un-)Zulässigkeit des automatischen Ausschlusses eines Bieters, der einer Unternehmensgruppe angehört, die über ihre Beteiligungsunternehmen an einer in Lose unterteilten Ausschreibung teilgenommen und Angebote abgegeben hat, die über die in der Auftragsbekanntmachung vorgesehenen Teilnahme- und Vergabebeschränkungen hinausgehen; Vorlage (11027/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-869/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 2 (Begriffsbestimmungen) und 46 (Unterteilung von Aufträgen in Lose) der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG; Frage, ob von dem Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ in Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 der Richtlinie 2014/24/EU auch die Unternehmensgruppe, der der Wirtschaftsteilnehmer angehört, umfasst ist; Frage, ob Art. 46 der Richtlinie 2014/24/EU unter Einbeziehung der Unternehmensgruppe, der der Bieter angehört, angewendet werden kann; (Un-)Zulässigkeit des automatischen Ausschlusses eines Bieters, der einer Unternehmensgruppe angehört, die über ihre Beteiligungsunternehmen an einer in Lose unterteilten Ausschreibung teilgenommen und Angebote abgegeben hat, die über die in der Auftragsbekanntmachung vorgesehenen Teilnahme- und Vergabebeschränkungen hinausgehen; Vorlage

Erstellt am 10.02.2025

Eingelangt am 11.02.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.107.749)

  Aufklappen
  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
20.03.2025 RAT: 7276/25 EUST
Case brought before the Court of Justice of the European Union - Case C-869/24 (Europolice), request for a preliminary ruling submitted by the Italian Supreme Administrative Court (Consiglio di Stato) on the validity of Directive 2014/24/EU on public procurement (15010/EU XXVIII.GP)
  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
28.03.2025 RAT: CM 2057/25 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 2. und 4. April 2025 (9:00 Uhr, 10:00 Uhr) (16086/EU XXVIII.GP)
31.03.2025 RAT: 7590/25 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 2. und 4. April 2025 (9:00 Uhr, 10:00 Uhr) (16254/EU XXVIII.GP)