Working Party on Competitiveness and Growth (Public Procurement) Date: 7 March 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (11601/EU XXVIII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Working Party on Competitiveness and Growth (Public Procurement) Date: 7 March 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS

Gruppe: Gruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" – Vergabe öffentlicher Aufträge

betrifft Sitzung am 07.03.2025

Erstellt am 14.02.2025 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 14.02.2025, U32 Übermittlung

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EGH
RAT
RAG
RMI
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
03.03.2025 13127/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Tagesordnung

Working Party on Competitiveness and Growth (Public Procurement) Date: 7 March 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS

Eingelangt am 03.03.2025, U32 Übermittlung

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-652/22 Rs C-652/22; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Art. 36 (Grundsätze der Auftragsvergabe) und 76 (Auswahl der Teilnehmer, Grundsätze) der Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung; Frage, ob ein Auftraggeber nach Ablauf der Angebotsfrist eingereichte Unterlagen (Referenzen zum Nachweis der Eignung) eines Bieters berücksichtigen darf, welche dem ursprünglichen Angebot nicht beigefügt waren und Umstände belegen, die im ursprünglichen Angebot nicht angeführt waren; Frage, ob dies anders zu beurteilen ist – bzw. der Auftraggeber solche Unterlagen anfordern darf –, wenn die ursprüngliche Vergabeentscheidung aufgehoben wurde und das Verfahren an den Auftraggeber zur erneuten Prüfung und Bewertung der Angebote zurückverwiesen wurde; (Un)-Zulässigkeit der Vorlage von zusätzlichen Referenzen durch einen Bieter, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren; Verweis auf das Urteil in der Rs C-387/14, Esaprojekt, zur Richtlinie 2004/18/EG; Vorlage (121231/EU XXVII.GP)
RAT: 5785/25 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU (10711/EU XXVIII.GP)
RAT: 6515/25 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung (13766/EU XXVIII.GP)
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Code Sachgebiet
MAP Öffentliche Aufträge
REUNION Tagung/Sitzung
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