Rs C-652/22; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Art. 36 (Grundsätze der Auftragsvergabe) und 76 (Auswahl der Teilnehmer, Grundsätze) der Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung; Frage, ob ein Auftraggeber nach Ablauf der Angebotsfrist eingereichte Unterlagen (Referenzen zum Nachweis der Eignung) eines Bieters berücksichtigen darf, welche dem ursprünglichen Angebot nicht beigefügt waren und Umstände belegen, die im ursprünglichen Angebot nicht angeführt waren; Frage, ob dies anders zu beurteilen ist – bzw. der Auftraggeber solche Unterlagen anfordern darf –, wenn die ursprüngliche Vergabeentscheidung aufgehoben wurde und das Verfahren an den Auftraggeber zur erneuten Prüfung und Bewertung der Angebote zurückverwiesen wurde; (Un)-Zulässigkeit der Vorlage von zusätzlichen Referenzen durch einen Bieter, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren; Verweis auf das Urteil in der Rs C-387/14, Esaprojekt, zur Richtlinie 2004/18/EG; Vorlage (121231/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-652/22; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Art. 36 (Grundsätze der Auftragsvergabe) und 76 (Auswahl der Teilnehmer, Grundsätze) der Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung; Frage, ob ein Auftraggeber nach Ablauf der Angebotsfrist eingereichte Unterlagen (Referenzen zum Nachweis der Eignung) eines Bieters berücksichtigen darf, welche dem ursprünglichen Angebot nicht beigefügt waren und Umstände belegen, die im ursprünglichen Angebot nicht angeführt waren; Frage, ob dies anders zu beurteilen ist – bzw. der Auftraggeber solche Unterlagen anfordern darf –, wenn die ursprüngliche Vergabeentscheidung aufgehoben wurde und das Verfahren an den Auftraggeber zur erneuten Prüfung und Bewertung der Angebote zurückverwiesen wurde; (Un)-Zulässigkeit der Vorlage von zusätzlichen Referenzen durch einen Bieter, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren; Verweis auf das Urteil in der Rs C-387/14, Esaprojekt, zur Richtlinie 2004/18/EG; Vorlage

Erstellt am 21.11.2022

Eingelangt am 22.11.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.834.254)

EGH: RS C-652/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-387/14	Rs C-387/14; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Art. 2, 44, 45, 48 und 51 der RL 2004/18/EG; Erläuterung bzw. Ergänzung der dem Angebot beigefügten Unterlagen; Vorlage (40131/EU XXV.GP)

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
10.01.2025	RAT: CM 1043/25	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Working Party on Competitiveness and Growth (Public Procurement) Date: 30 January 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (8200/EU XXVIII.GP)
14.02.2025	RAT: CM 1661/25	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Working Party on Competitiveness and Growth (Public Procurement) Date: 7 March 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (11601/EU XXVIII.GP)