Working Party on Competitiveness and Growth (Public Procurement) Date: 30 January 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (8200/EU XXVIII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Working Party on Competitiveness and Growth (Public Procurement) Date: 30 January 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS

Gruppe: Gruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" – Vergabe öffentlicher Aufträge

betrifft Sitzung am 30.01.2025

Erstellt am 10.01.2025 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 10.01.2025, U32 Übermittlung

RAT: CM 1043/25
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Linkart	Link
EGH Urteile des EGH	Case C-652/22
RAG Ratsarbeitsgruppen	Gruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" (COMPGRO)
WK Manuell konfigurierter Link	WK 3111/2024 REV 1

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: WK 3111/24	Working Party on Animals and Veterinary Questions (Chief Veterinary Officers) on 4 March 2024/Presidency Flash (175822/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-652/22	Rs C-652/22; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Art. 36 (Grundsätze der Auftragsvergabe) und 76 (Auswahl der Teilnehmer, Grundsätze) der Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung; Frage, ob ein Auftraggeber nach Ablauf der Angebotsfrist eingereichte Unterlagen (Referenzen zum Nachweis der Eignung) eines Bieters berücksichtigen darf, welche dem ursprünglichen Angebot nicht beigefügt waren und Umstände belegen, die im ursprünglichen Angebot nicht angeführt waren; Frage, ob dies anders zu beurteilen ist – bzw. der Auftraggeber solche Unterlagen anfordern darf –, wenn die ursprüngliche Vergabeentscheidung aufgehoben wurde und das Verfahren an den Auftraggeber zur erneuten Prüfung und Bewertung der Angebote zurückverwiesen wurde; (Un)-Zulässigkeit der Vorlage von zusätzlichen Referenzen durch einen Bieter, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren; Verweis auf das Urteil in der Rs C-387/14, Esaprojekt, zur Richtlinie 2004/18/EG; Vorlage (121231/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: WK 3111/24

Working Party on Animals and Veterinary Questions (Chief Veterinary Officers) on 4 March 2024/Presidency Flash (175822/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-652/22

Rs C-652/22; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Art. 36 (Grundsätze der Auftragsvergabe) und 76 (Auswahl der Teilnehmer, Grundsätze) der Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung; Frage, ob ein Auftraggeber nach Ablauf der Angebotsfrist eingereichte Unterlagen (Referenzen zum Nachweis der Eignung) eines Bieters berücksichtigen darf, welche dem ursprünglichen Angebot nicht beigefügt waren und Umstände belegen, die im ursprünglichen Angebot nicht angeführt waren; Frage, ob dies anders zu beurteilen ist – bzw. der Auftraggeber solche Unterlagen anfordern darf –, wenn die ursprüngliche Vergabeentscheidung aufgehoben wurde und das Verfahren an den Auftraggeber zur erneuten Prüfung und Bewertung der Angebote zurückverwiesen wurde; (Un)-Zulässigkeit der Vorlage von zusätzlichen Referenzen durch einen Bieter, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren; Verweis auf das Urteil in der Rs C-387/14, Esaprojekt, zur Richtlinie 2004/18/EG; Vorlage (121231/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
MAP	Öffentliche Aufträge
REUNION	Tagung/Sitzung