Rs C-766/24; griechisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 54 SDÜ und Art. 50 GRC; Grundsatz des ne bis in indem; rechtskräftiges Urteil eines Gerichts eines Mitgliedstaats (hier: LG Wiener Neustadt), mit dem die Unterbringung einer (aufgrund einer psychischen Krankheit) zurechnungsunfähigen Person in einem forensisch-therapeutischen Zentrum angeordnet wird, diese Unterbringung aber – unter der Bedingung der Befolgung einer medizinischen Behandlung – für eine Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen wurde; Verstoß gegen den Grundsatz des ne bis in idem, wenn in einem anderen Mitgliedstaat gegen diese Person aufgrund derselben Tat ein Strafverfahren eingeleitet wird; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (13482/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-766/24; griechisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 54 SDÜ und Art. 50 GRC; Grundsatz des ne bis in indem; rechtskräftiges Urteil eines Gerichts eines Mitgliedstaats (hier: LG Wiener Neustadt), mit dem die Unterbringung einer (aufgrund einer psychischen Krankheit) zurechnungsunfähigen Person in einem forensisch-therapeutischen Zentrum angeordnet wird, diese Unterbringung aber – unter der Bedingung der Befolgung einer medizinischen Behandlung – für eine Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen wurde; Verstoß gegen den Grundsatz des ne bis in idem, wenn in einem anderen Mitgliedstaat gegen diese Person aufgrund derselben Tat ein Strafverfahren eingeleitet wird; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung

Erstellt am 27.02.2025

Eingelangt am 05.03.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.159.534)