Rs C-47/25; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Schadenersatzanspruch gegen eine Online-Plattform (App Store), die Software für rechtswidriges Glücksspiel verkauft; Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr; Auslegung von Art. 1 Abs. 5 Buchst. d dritter Gedankenstrich („Gewinnspiele“), Anwendbarkeit der Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG („Verantwortlichkeit der Vermittler“) auf Glücksspiele; Einstufung von in einem App-Store angebotener Software als „Information“ und des Verkaufs derartiger Software als „Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Information“ i.S.d. Art. 14 der Richtlinie 2000/31 (nunmehr Art. 6 der Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste)); Verantwortlichkeit des Diensteanbieters; Beurteilung des Verhaltens des Diensteanbieters als jenes eines „sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmers“; Vorlage (13660/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-47/25; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Schadenersatzanspruch gegen eine Online-Plattform (App Store), die Software für rechtswidriges Glücksspiel verkauft; Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr; Auslegung von Art. 1 Abs. 5 Buchst. d dritter Gedankenstrich („Gewinnspiele“), Anwendbarkeit der Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG („Verantwortlichkeit der Vermittler“) auf Glücksspiele; Einstufung von in einem App-Store angebotener Software als „Information“ und des Verkaufs derartiger Software als „Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Information“ i.S.d. Art. 14 der Richtlinie 2000/31 (nunmehr Art. 6 der Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste)); Verantwortlichkeit des Diensteanbieters; Beurteilung des Verhaltens des Diensteanbieters als jenes eines „sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmers“; Vorlage

Erstellt am 05.03.2025

Eingelangt am 06.03.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.174.030)