Rs C-30/25; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 10 des Protokolls (Nr. 7) vom über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union; strafgerichtliche Verfolgung eines Vertreters der Mitgliedstaaten, der an den Arbeiten der Organe der Union teilnimmt; Erforderlichkeit einer erneuten Aufhebung der Immunität, wenn der Betroffene vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens ein neues Mandat – innerhalb desselben Organs – angenommen hat; Vorlage (14852/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-30/25; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 10 des Protokolls (Nr. 7) vom über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union; strafgerichtliche Verfolgung eines Vertreters der Mitgliedstaaten, der an den Arbeiten der Organe der Union teilnimmt; Erforderlichkeit einer erneuten Aufhebung der Immunität, wenn der Betroffene vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens ein neues Mandat – innerhalb desselben Organs – angenommen hat; Vorlage

Erstellt am 18.03.2025

Eingelangt am 19.03.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.210.852)