Rs C-219/25 (PPU); französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 19 und Art. 47 GRC; Entscheidung eines MS (hier: Belgien) einen Unionsbürger – aufgrund der Gefahr einer Grundrechtsverletzung – nicht an einen Drittstaat (hier: Georgien) auszuliefern; Frage betreffend die Verpflichtung eines MS (hier: Frankreich), ein an ihn gerichtetes, dieselbe Person betreffendes, Auslieferungsersuchen abzulehnen; Vorlage (FR); Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (15404/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-219/25 (PPU); französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 19 und Art. 47 GRC; Entscheidung eines MS (hier: Belgien) einen Unionsbürger – aufgrund der Gefahr einer Grundrechtsverletzung – nicht an einen Drittstaat (hier: Georgien) auszuliefern; Frage betreffend die Verpflichtung eines MS (hier: Frankreich), ein an ihn gerichtetes, dieselbe Person betreffendes, Auslieferungsersuchen abzulehnen; Vorlage (FR); Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 21.03.2025

Eingelangt am 24.03.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.222.717)