verb. Rs C-161/25 und C-162/25; Eisenbahn-Regulierungsrecht; Auslegung von Art. 35 der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums; (zulässige Reichweite) nationaler Regelungen betreffend Strafen für Störungen des Netzbetriebs im Rahmen leistungsabhängiger Entgeltregelungen; Fragen zur (Un-)Zulässigkeit und Ausgestaltung kumulierender, denselben Sachverhalt erfassender Strafregelungen; Auslegung von Art. 97 AEUV; Frage, was unter Gebühren oder Abgaben, die ein Verkehrsunternehmen einheben darf, fällt; Vorlagen (16682/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-161/25 und C-162/25; Eisenbahn-Regulierungsrecht; Auslegung von Art. 35 der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums; (zulässige Reichweite) nationaler Regelungen betreffend Strafen für Störungen des Netzbetriebs im Rahmen leistungsabhängiger Entgeltregelungen; Fragen zur (Un-)Zulässigkeit und Ausgestaltung kumulierender, denselben Sachverhalt erfassender Strafregelungen; Auslegung von Art. 97 AEUV; Frage, was unter Gebühren oder Abgaben, die ein Verkehrsunternehmen einheben darf, fällt; Vorlagen

Erstellt am 02.04.2025

Eingelangt am 03.04.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.256.888)

EGH: RS C-161/25

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EGH: RS C-162/25