Rs T-190/25; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Einreihung von Tabak als „Rauchtabak“ und als verbrauchsteuerpflichtige Tabakwaren; Verhältnis der Regelungen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und der Regelungen der Zölle; Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Auslegung der KN-Positionen 2401 und 2403 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif; Vorlage (16950/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs T-190/25; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Einreihung von Tabak als „Rauchtabak“ und als verbrauchsteuerpflichtige Tabakwaren; Verhältnis der Regelungen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und der Regelungen der Zölle; Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Auslegung der KN-Positionen 2401 und 2403 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif; Vorlage

Erstellt am 04.04.2025

Eingelangt am 07.04.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.265.159)