Rs C-214/25; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung von Art. 5 Abs. 4 EUV und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, c und e sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) i.V.m. dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung über die verpflichtende Erhebung und Verarbeitung der Identität von Fahrgästen i.V.m. Start- und Zielort und Zeit im Rahmen eines elektronischen Fahrtenbuches von Beförderungsdienstleistungen; Vorlage (18549/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-214/25; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung von Art. 5 Abs. 4 EUV und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, c und e sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) i.V.m. dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung über die verpflichtende Erhebung und Verarbeitung der Identität von Fahrgästen i.V.m. Start- und Zielort und Zeit im Rahmen eines elektronischen Fahrtenbuches von Beförderungsdienstleistungen; Vorlage

Erstellt am 24.04.2025

Eingelangt am 28.04.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.326.766)