Rs T-198/25; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Erstattung und Berichtigung einer unnötig in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung bzw. Praxis, nach der eine Berichtigung und Erstattung nur möglich sind, wenn neue Tatsachen oder Umstände vorliegen, die Steuerpflichtigen zuvor nicht zur Verfügung standen; Auslegung der Art. 167, 168, 179, 180, 183, 250 und 252 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit; Vorlage (18711/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs T-198/25; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Erstattung und Berichtigung einer unnötig in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung bzw. Praxis, nach der eine Berichtigung und Erstattung nur möglich sind, wenn neue Tatsachen oder Umstände vorliegen, die Steuerpflichtigen zuvor nicht zur Verfügung standen; Auslegung der Art. 167, 168, 179, 180, 183, 250 und 252 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit; Vorlage

Erstellt am 28.04.2025

Eingelangt am 29.04.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.331.750)