Rs C-203/25; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Körperschaftssteuer; Steuerbefreiung für Dividenden, die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausbezahlt und von dieser im Konzern weitergeleitet werden; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 (Verhinderung von Missbrauch) der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; Begriff der „unangemessenen Gestaltung“; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Praxis, wonach die Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung auch dann angewendet werden, wenn es sich bei der Muttergesellschaft um keine reine Durchleitungsgesellschaft handelt, an diese ausbezahlte Dividenden aber – in einer "mehrstufigen" Konzernstruktur – Ausgangspunkt für unangemessene Transaktionen in einer Transaktionenkette sind; (Un-)Zulässigkeit der Anwendung der Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung auf der ersten Stufe einer „mehrstufigen“ Konzernstruktur, wenn die unangemessenen Transaktionen (zu einem späteren Zeitpunkt) in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden; Frage, ob ein Steuervorteil der Tochtergesellschaft vorliegt, wenn die Endbegünstigte in Folge der Errichtung einer „Transaktionskette“ einen Steuervorteil erlangt und zur Erlangung dieses Vorteils die von der Tochtergesellschaft ausbezahlten Dividenden verwendet; Frage, ob es für die Einstufung als „unangemessene Gestaltung“ von Bedeutung ist, dass Dividenden nicht sofort, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg ausbezahlt werden; Bedeutung der (Un-)Kenntnis von der Beteiligung an einer „unangemessenen Gestaltung“; Vorlage (19222/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-203/25; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Körperschaftssteuer; Steuerbefreiung für Dividenden, die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausbezahlt und von dieser im Konzern weitergeleitet werden; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 (Verhinderung von Missbrauch) der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; Begriff der „unangemessenen Gestaltung“; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Praxis, wonach die Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung auch dann angewendet werden, wenn es sich bei der Muttergesellschaft um keine reine Durchleitungsgesellschaft handelt, an diese ausbezahlte Dividenden aber – in einer "mehrstufigen" Konzernstruktur – Ausgangspunkt für unangemessene Transaktionen in einer Transaktionenkette sind; (Un-)Zulässigkeit der Anwendung der Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung auf der ersten Stufe einer „mehrstufigen“ Konzernstruktur, wenn die unangemessenen Transaktionen (zu einem späteren Zeitpunkt) in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden; Frage, ob ein Steuervorteil der Tochtergesellschaft vorliegt, wenn die Endbegünstigte in Folge der Errichtung einer „Transaktionskette“ einen Steuervorteil erlangt und zur Erlangung dieses Vorteils die von der Tochtergesellschaft ausbezahlten Dividenden verwendet; Frage, ob es für die Einstufung als „unangemessene Gestaltung“ von Bedeutung ist, dass Dividenden nicht sofort, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg ausbezahlt werden; Bedeutung der (Un-)Kenntnis von der Beteiligung an einer „unangemessenen Gestaltung“; Vorlage

Erstellt am 30.04.2025

Eingelangt am 05.05.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.344.570)