Rs C-657/24; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel („Health-Claims-Verordnung“); Voraussetzungen an Informationen in Kennzeichnung bzw. Aufmachung bei Verwendung gesundheitsbezogener Angaben; Frage, ob der Begriff „Kennzeichnung“ eines Lebensmittels auch eine schriftliche Werbung für das Lebensmittel umfasst, mit der Folge, dass die in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehenen Informationspflichten in der Werbung zu erfüllen sind; Frage, ob die Informationspflichten auch dann in der Lebensmittelwerbung zu erfüllen sind, wenn die Kennzeichnung des Lebensmittels die erforderlichen Informationen erhält; Vorlage (2137/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-657/24; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel („Health-Claims-Verordnung“); Voraussetzungen an Informationen in Kennzeichnung bzw. Aufmachung bei Verwendung gesundheitsbezogener Angaben; Frage, ob der Begriff „Kennzeichnung“ eines Lebensmittels auch eine schriftliche Werbung für das Lebensmittel umfasst, mit der Folge, dass die in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehenen Informationspflichten in der Werbung zu erfüllen sind; Frage, ob die Informationspflichten auch dann in der Lebensmittelwerbung zu erfüllen sind, wenn die Kennzeichnung des Lebensmittels die erforderlichen Informationen erhält; Vorlage

Erstellt am 11.11.2024

Eingelangt am 12.11.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.818.896)