Rs C-658/24; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; nationale Preisregulierung für bestimmte Lebensmittel wegen Notstands (hier: Kriegssituation in der Ukraine; Inflation); Auslegung von Art. 49 und 56 AEUV, Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die unter Berufung auf einen Notstand Lebensmitteleinzelhändler mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Forint dazu verpflichtet, auf bestimmte Produktkategorien während eines festgelegten Zeitraums einen Bruttoeinzelhandelspreis anzuwenden, der mindestens 15 % niedriger ist als der niedrigste Bruttoeinzelhandelspreis, den sie in den vorangegangenen 30 Tagen angewandt haben, und die im Fall eines Verstoßes gegen diese Pflicht zwingend die Verhängung einer Geldbuße vorschreibt; Vorlage (2138/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-658/24; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; nationale Preisregulierung für bestimmte Lebensmittel wegen Notstands (hier: Kriegssituation in der Ukraine; Inflation); Auslegung von Art. 49 und 56 AEUV, Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die unter Berufung auf einen Notstand Lebensmitteleinzelhändler mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Forint dazu verpflichtet, auf bestimmte Produktkategorien während eines festgelegten Zeitraums einen Bruttoeinzelhandelspreis anzuwenden, der mindestens 15 % niedriger ist als der niedrigste Bruttoeinzelhandelspreis, den sie in den vorangegangenen 30 Tagen angewandt haben, und die im Fall eines Verstoßes gegen diese Pflicht zwingend die Verhängung einer Geldbuße vorschreibt; Vorlage

Erstellt am 11.11.2024

Eingelangt am 12.11.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.818.962)