Rs C-286/25; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Nachfolge zu den verb. Rs. C-52/16 und C-113/16 SEGRO sowie den Rs. C-235/17, Kommission/Ungarn und C-177/20, ˮGrossmaniaˮ; Umfang der finanziellen Entschädigung nach unionsrechtswidriger Löschung eines Nießbrauchsrechts; Auslegung von Art. 63 AEUV und Art. 17 GRC; (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die nach der unionsrechtswidrigen Löschung eines Nießbrauchsrechts an landwirtschaftlichen Grundstücken dem Nießbraucher nach Wiederherstellung des Nießbrauchsrechts eine finanzielle Entschädigung gewährt, die die erhebliche Wertsteigerung des betroffenen Grundstücks nicht berücksichtigt; Begriff „angemessene Entschädigung“; Vorlage (23060/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-286/25; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Nachfolge zu den verb. Rs. C-52/16 und C-113/16 SEGRO sowie den Rs. C-235/17, Kommission/Ungarn und C-177/20, ˮGrossmaniaˮ; Umfang der finanziellen Entschädigung nach unionsrechtswidriger Löschung eines Nießbrauchsrechts; Auslegung von Art. 63 AEUV und Art. 17 GRC; (Un-)Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die nach der unionsrechtswidrigen Löschung eines Nießbrauchsrechts an landwirtschaftlichen Grundstücken dem Nießbraucher nach Wiederherstellung des Nießbrauchsrechts eine finanzielle Entschädigung gewährt, die die erhebliche Wertsteigerung des betroffenen Grundstücks nicht berücksichtigt; Begriff „angemessene Entschädigung“; Vorlage

Erstellt am 03.06.2025

Eingelangt am 04.06.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.440.919)

EGH: RS C-286/25

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-52/16	verb. Rs C-52/16 und C-113/16; ungarische Vorabentscheidungsersuchen; Art. 49 und 63 AEUV; Art. 17 und 47 GRC; Löschung von Nießbrauchs- und Nutzungsrechten an landwirtschaftlichen Grundstücken betreffend Nichangehörige des Grundstückseigentümers ohne Ausgleich des Vermögensnachteils; Vorlagen (99968/EU XXV.GP)
EGH: RS C-113/16
EGH: RS C-235/17
EGH: RS C-177/20	Rs C-177/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 267 AEUV (Vorabentscheidungsverfahren); Frage der Rechtsfolgen eines EuGH-Urteils im Vorabentscheidungsverfahren, mit dem ein Unionsrechtsverstoß festgestellt wurde; (Un-)Anwendbarkeit des Urteils auf einen Sachverhalt, der mit jenem des früheren Vorabentscheidungsverfahrens nicht vollkommen identisch ist; Übertragbarkeit der Feststellungen im Urteil in den verb. Rs C-52/16 und C-113/16, SEGRO auf die geltende ungarische Rechtslage; ex lege-Löschung von gewissen Nutzungsrechten im Grundbuch; Vorlage (24954/EU XXVII.GP)