Rs C-302/25; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Buchpreisbindung und grenzüberschreitender Online-Verkauf von Büchern; Herkunftslandprinzip; Auslegung des Art. 1 Abs. 6 und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt; Ausnahme von Maßnahmen, die der „Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt“ dienen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG; Frage, ob eine nationale Vorschrift, die dem Letztverkäufer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Inland verbietet, die mit 5 % begrenzte und zulässige Unterschreitung eines festgesetzten Mindestpreises für deutschsprachige Bücher gegenüber Letztverbrauchern anzukündigen, als solche Maßnahme anzusehen ist; Vorlage (23962/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-302/25; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Buchpreisbindung und grenzüberschreitender Online-Verkauf von Büchern; Herkunftslandprinzip; Auslegung des Art. 1 Abs. 6 und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt; Ausnahme von Maßnahmen, die der „Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt“ dienen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG; Frage, ob eine nationale Vorschrift, die dem Letztverkäufer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Inland verbietet, die mit 5 % begrenzte und zulässige Unterschreitung eines festgesetzten Mindestpreises für deutschsprachige Bücher gegenüber Letztverbrauchern anzukündigen, als solche Maßnahme anzusehen ist; Vorlage

Erstellt am 05.06.2025

Eingelangt am 11.06.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.455.966)