Rs T-361/25; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Verbrauchsteuern; steuerrechtliche Behandlung bzw. Modalitäten der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Alkohol) unter Steueraussetzung von einem Steuerlager in ein anderes; Auslegung des Art. 7 Abs. 1 und 2 Buchst. a (Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs), des Art. 20 Abs. 2 und des Art. 30 (Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren) der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie des Art. 27 Abs. 1 und 2 (Steuerbefreiungen) der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorlage (26204/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs T-361/25; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Verbrauchsteuern; steuerrechtliche Behandlung bzw. Modalitäten der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Alkohol) unter Steueraussetzung von einem Steuerlager in ein anderes; Auslegung des Art. 7 Abs. 1 und 2 Buchst. a (Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs), des Art. 20 Abs. 2 und des Art. 30 (Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren) der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie des Art. 27 Abs. 1 und 2 (Steuerbefreiungen) der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorlage

Erstellt am 20.06.2025

Eingelangt am 25.06.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.500.080)