Rs T-304/25; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Frage zur zollrechtlichen Einordnung einer Ware, die als mit duroplastischen, nicht vollständig ausgehärteten Harzen getränktes (imprägniertes) Dekorpapier, das zur Beschichtung von Platten in mehrstöckigen und kurzzyklischen Heißpressen verwendet wird, beschrieben wird; Auslegung (insbesondere der Positionen 4811 und 3921) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; Vorlage (26742/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs T-304/25; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Frage zur zollrechtlichen Einordnung einer Ware, die als mit duroplastischen, nicht vollständig ausgehärteten Harzen getränktes (imprägniertes) Dekorpapier, das zur Beschichtung von Platten in mehrstöckigen und kurzzyklischen Heißpressen verwendet wird, beschrieben wird; Auslegung (insbesondere der Positionen 4811 und 3921) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; Vorlage

Erstellt am 18.06.2025

Eingelangt am 30.06.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.512.145)