Rs C-568/24; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Grundsatz der Transparenz (von Ausschreibungsunterlagen); Festlegung technischer Spezifikationen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 und Art. 49 sowie der Art. 42 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe; Frage, ob das Transparenzgebot dem Ausschluss eines Bieters auf der Grundlage technischer Spezifikationen entgegensteht, deren „objektive Notwendigkeit“ der öffentliche Auftraggeber erst nach der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung und der Ausschreibungsunterlagen definiert; Erfordernis der kumulativen Analyse aller Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen, um bei der Verwendung des Zusatzes den restriktiven Charakter einer technischen Spezifikation und die Erforderlichkeit des Zusatzes „oder gleichwertig“ zu beurteilen; Erfordernis der Beurteilung der objektiven Notwendigkeit von restriktiven Spezifikationen vor Veröffentlichung der Ausschreibung; Vorlage (2691/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-568/24; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Grundsatz der Transparenz (von Ausschreibungsunterlagen); Festlegung technischer Spezifikationen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 und Art. 49 sowie der Art. 42 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe; Frage, ob das Transparenzgebot dem Ausschluss eines Bieters auf der Grundlage technischer Spezifikationen entgegensteht, deren „objektive Notwendigkeit“ der öffentliche Auftraggeber erst nach der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung und der Ausschreibungsunterlagen definiert; Erfordernis der kumulativen Analyse aller Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen, um bei der Verwendung des Zusatzes den restriktiven Charakter einer technischen Spezifikation und die Erforderlichkeit des Zusatzes „oder gleichwertig“ zu beurteilen; Erfordernis der Beurteilung der objektiven Notwendigkeit von restriktiven Spezifikationen vor Veröffentlichung der Ausschreibung; Vorlage

Erstellt am 13.11.2024

Eingelangt am 15.11.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.826.859)

EGH: RS C-568/24