Rs C-342/25; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2012/13 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC; Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Amtsmissbrauch; Verletzung der Privatsphäre der Angeklagten durch Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie den Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden (versteckte Kamera; präparierte Geldscheine); Fragen zur (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage, wonach die erlangten Beweise in einem solchen Fall nicht verwertet werden dürfen, selbst wenn sie die Angeklagten entlasten und diese nach Beratung mit ihren Verteidigern die Berücksichtigung der Beweise ausdrücklich befürworten; Vorlage (28908/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-342/25; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2012/13 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC; Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Amtsmissbrauch; Verletzung der Privatsphäre der Angeklagten durch Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie den Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden (versteckte Kamera; präparierte Geldscheine); Fragen zur (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtslage, wonach die erlangten Beweise in einem solchen Fall nicht verwertet werden dürfen, selbst wenn sie die Angeklagten entlasten und diese nach Beratung mit ihren Verteidigern die Berücksichtigung der Beweise ausdrücklich befürworten; Vorlage

Erstellt am 11.07.2025

Eingelangt am 15.07.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.561.546)