Rs C-360/25; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BFG); Nachfolge zur Rs C-460/24, Schoger; Umsatzsteuer; staatliche Beihilfe; Frage, ob eine nationale Regelung wie § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994, die eine sogenannte Zwischenbankbefreiung normiert – indem sie i.W. vorsieht, dass sämtliche Dienstleistungen zwischen Unternehmen, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, umsatzsteuerfrei sind, soweit sie unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden – eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt; Vorlage (29529/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-360/25; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BFG); Nachfolge zur Rs C-460/24, Schoger; Umsatzsteuer; staatliche Beihilfe; Frage, ob eine nationale Regelung wie § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994, die eine sogenannte Zwischenbankbefreiung normiert – indem sie i.W. vorsieht, dass sämtliche Dienstleistungen zwischen Unternehmen, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, umsatzsteuerfrei sind, soweit sie unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden – eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt; Vorlage

Erstellt am 18.07.2025

Eingelangt am 21.07.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.578.382)

EGH: RS C-360/25

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-460/24	Rs C-460/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BFG); Umsatzsteuer; staatliche Beihilfe; Frage, ob eine nationale Regelung wie § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994, die eine sogenannte Zwischenbankbefreiung normiert – indem sie i.W. vorsieht, dass sämtliche Dienstleistungen zwischen Unternehmen, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, umsatzsteuerfrei sind, soweit sie unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden – eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt; Vorlage (194524/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-460/24

Rs C-460/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BFG); Umsatzsteuer; staatliche Beihilfe; Frage, ob eine nationale Regelung wie § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994, die eine sogenannte Zwischenbankbefreiung normiert – indem sie i.W. vorsieht, dass sämtliche Dienstleistungen zwischen Unternehmen, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, umsatzsteuerfrei sind, soweit sie unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden – eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt; Vorlage (194524/EU XXVII.GP)