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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterzeichnen (33364/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterzeichnen

Erstellt am 17.09.2025 von: Justiz

Eingelangt am 17.09.2025, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart Link
COM
Kommission
 COM(2025) 148
COM
Kommission
 COM(2025) 510
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2025/0286 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 COPEN 266
RMA
Ratsmateriencodes
 JAI 1263
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39
BES
Beschlusse
 Nr. 1247/2002/EG
BES
Beschlusse
 2008/977
BES
Beschlusse
 2009/315
RIL
Richtlinien
 2002/58/EG
RIL
Richtlinien
 2010/64/EU
RIL
Richtlinien
 2012/13/EU
RIL
Richtlinien
 2013/48/EU
RIL
Richtlinien
 2014/41/EU
VER
Verordnungen
 2009/315
VER
Verordnungen
 2014/41
VER
Verordnungen
 2016/67
VER
Verordnungen
 2016/68
VER
Verordnungen
 2017/1939
VER
Verordnungen
 2018/1725
VER
Verordnungen
 2023/2843
VER
Verordnungen
 2023/2844
VER
Verordnungen
 45/2001
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.09.2025 33354/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to sign, in the interest of the European Union, the Third Additional Protocol to the European Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters

Eingelangt am 17.09.2025, U32 Übermittlung

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: COM(2025) 510 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterzeichnen (33418/EU XXVIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2025/0286 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
23.10.2025 RAT: 14200/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Proposal for a Council Decision authorising Member States to sign, in the interest of the European Union, the Third Additional Protocol to the European Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters - Revised draft by the Presidency (40411/EU XXVIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
19.09.2025 RAT: CM 4128/25 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Working Party on Judicial Cooperation in Criminal Matters (COPEN - General matters) Date: 3 October 2025 Time: 09:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (33661/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2025) 510 EUR-Lex IPEX