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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterzeichnen (33418/EU XXVIII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterzeichnen

Erstellt am 17.09.2025

Eingelangt am 17.09.2025, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2025) 510 final
    PDF

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2025) 148
INT
Interinstitutionelle Zahl
2025/0286 (NLE)
ABL
Amtsblatter
ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89
ABL
Amtsblatter
ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39
BES
Beschlusse
Nr. 1247/2002/EG
BES
Beschlusse
2008/977
BES
Beschlusse
2009/315
RIL
Richtlinien
2002/58/EG
RIL
Richtlinien
2010/64/EU
RIL
Richtlinien
2012/13/EU
RIL
Richtlinien
2013/48/EU
RIL
Richtlinien
2014/41/EU
VER
Verordnungen
2009/315
VER
Verordnungen
2014/41
VER
Verordnungen
2016/67
VER
Verordnungen
2016/68
VER
Verordnungen
2017/1939
VER
Verordnungen
2018/1725
VER
Verordnungen
2023/2843
VER
Verordnungen
2023/2844
VER
Verordnungen
45/2001
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2025/0286 NLE
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.09.2025 RAT: 12947/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterzeichnen (33364/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2025) 510 EUR-Lex IPEX