Rs C-679/24; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; (Beginn der Frist der) Verjährung der Geltendmachung des Anspruchs auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel, die sich auf den Hauptgegenstand eines Verbraucherdarlehensvertrags bezieht (hier: im Hinblick auf Informationen zum Wechselkursrisiko); Auslegung der Art. 1 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; (Un-)Zulässigkeit (der Anwendung) einer nationalen Regelung, nach der die fünfjährige Verjährungsfrist ab Abschluss des Vertrages läuft, wenn sich die Missbräuchlichkeit der Klausel erst aufgrund eines nach diesem Zeitpunkt ergangenen Urteils des EuGH ergibt; Lauf und Hemmung der Verjährungsfrist; Geltendmachung eines finanziellen Anspruchs eines Verbrauchers, der sich auf die Missbräuchlichkeit des Hauptgegenstandes des Vertrages stützt, bis zum Laufzeitende des Vertrages trotz Ablauf der Verjährungsfrist; Vorlage (4303/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-679/24; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; (Beginn der Frist der) Verjährung der Geltendmachung des Anspruchs auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel, die sich auf den Hauptgegenstand eines Verbraucherdarlehensvertrags bezieht (hier: im Hinblick auf Informationen zum Wechselkursrisiko); Auslegung der Art. 1 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; (Un-)Zulässigkeit (der Anwendung) einer nationalen Regelung, nach der die fünfjährige Verjährungsfrist ab Abschluss des Vertrages läuft, wenn sich die Missbräuchlichkeit der Klausel erst aufgrund eines nach diesem Zeitpunkt ergangenen Urteils des EuGH ergibt; Lauf und Hemmung der Verjährungsfrist; Geltendmachung eines finanziellen Anspruchs eines Verbrauchers, der sich auf die Missbräuchlichkeit des Hauptgegenstandes des Vertrages stützt, bis zum Laufzeitende des Vertrages trotz Ablauf der Verjährungsfrist; Vorlage

Erstellt am 25.11.2024

Eingelangt am 27.11.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.857.223)