21.11.2024 RAT: 15913/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Estland) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (3971/EU XXVIII.GP) 21.11.2024 RAT: 15914/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Ernennung von Herrn Raul ARON zum Mitglied (Estland) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Anneli ENTSON (5197/EU XXVIII.GP) 25.11.2024 RAT: 16126/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
ENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-001380/2024 - Manuela Ripa (PPE) "Beschluss des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments" (4796/EU XXVIII.GP) 26.11.2024 RAT: 16169/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Dänemark) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4926/EU XXVIII.GP) 26.11.2024 RAT: 16172/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Katharina FIGL zum stellvertretenden Mitglied (Österreich) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Petar BAJIĆ (5192/EU XXVIII.GP) 26.11.2024 RAT: 16170/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Christina LARSEN zum stellvertretenden Mitglied (Dänemark) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Selma POURCHASSE-WINKLER (5189/EU XXVIII.GP) 26.11.2024 RAT: 16171/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Österreich) des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4950/EU XXVIII.GP) 27.11.2024 RAT: 15907/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Appointment of two alternate members to the Administrative Board of the Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER) - Examination and selection of candidacies - Approval (4202/EU XXVIII.GP) 28.11.2024 RAT: 15996/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und im Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkt (Wien, Österreich, 12. Dezember 2024 und Athen, Griechenland, 10. Dezember 2024) - Annahme (5188/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16341/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/... of 18.10.2024 amending Regulation (EU) 2024/1157 as regards changes on shipments of electrical and electronic waste agreed under the Basel Convention - Intention not to raise objections (4776/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16255/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder – Fortschrittsbericht (5534/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16262/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
1. BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030) – Annahme 2. BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030) – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (5212/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 15755/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Anerkennung intelligenter Fahrtenschreiber zur Durchsetzung des Abkommens und die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten für intelligente Fahrtenschreiber durch die Europäische Kommission für die Ukraine zu vertreten ist - Annahme (5217/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16277/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unsere Zukunft sichern – Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft – Gedankenaustausch (6740/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16147/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on driving licences, amending Directive (EU) 2022/2561 of the European Parliament and of the Council, Regulation (EU) 2018/1724 of the European Parliament and of the Council and repealing Directive 2006/126/EC of the European Parliament and of the Council and Commission Regulation (EU) No 383/2012 - Preparation for the trilogue (4795/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16057/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2025 – Politische Einigung (5568/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16068/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut) – Fortschrittsbericht (5527/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16055/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern – Politische Einigung (5563/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 15729/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe und in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf das Mandat der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu vertreten ist (4711/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16180/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial) – Sachstandsbericht (5538/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16248/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung geothermischer Energie – Billigung (6245/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16281/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
2027 World Anti-Doping Code and International Standards Update Process - Draft position of the EU and its Member States - Approval (4660/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16291/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Die Zukunft der Energiepolitik im Hinblick auf eine echte Energieunion – Gedankenaustausch (6238/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 15732/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Anerkennung intelligenter Fahrtenschreiber zur Durchsetzung des Abkommens und die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten für intelligente Fahrtenschreiber durch die Europäische Kommission für die Ukraine zu vertreten ist (4710/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16295/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of the European Space Policy Institute (ESPI) at the Working Party on Space on 11 December 2024 - Approval (4764/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 16056/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates - Fortschrittsbericht (5567/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 15752/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe und in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf das Mandat der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu vertreten ist - Annahme (5196/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: 15934/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
CEM-MI-Aktionsplan zu Stromsystemlösungen – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments (5199/EU XXVIII.GP) 29.11.2024 RAT: CM 5206/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Schließen
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 4. Dezember 2024 (9:30 Uhr) (4916/EU XXVIII.GP) 02.12.2024 NON: 787/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Schließen
Coreper I, 4 December 2024/Coreper I Flash (5026/EU XXVIII.GP) 02.12.2024 RAT: 14653/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030) (4942/EU XXVIII.GP) 02.12.2024 RAT: 14781/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030) (4893/EU XXVIII.GP) 02.12.2024 RAT: 16182/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendace of a third party at the meeting of the Audiovisual and Media Working Party on 10 December 2024 - Approval (4976/EU XXVIII.GP) 02.12.2024 RAT: 16276/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG - Orientierungsaussprache (5722/EU XXVIII.GP) 02.12.2024 RAT: 15804/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 22. Tagung des Ministerrates und auf der 59. Tagung des Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft zu vertreten ist (4904/EU XXVIII.GP) 02.12.2024 RAT: 14652/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030) (4946/EU XXVIII.GP) 02.12.2024 RAT: 16452/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Schließen
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 4. Dezember 2024 (9:30 Uhr) (5056/EU XXVIII.GP) 03.12.2024 RAT: WK 14997/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Schließen
Coreper (Part 1) on 4 December 2024/Pre-Mertens list of reserves (5252/EU XXVIII.GP) 03.12.2024 RAT: 16505/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of third parties at the meeting of the Youth Working Party on 9 December 2024 - Approval (5031/EU XXVIII.GP) 03.12.2024 RAT: 14868/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Annahme des Haushaltsplans 2025 der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt (5045/EU XXVIII.GP) 05.12.2024 RAT: 16559/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of third parties at the Social Questions Working party on 16 December - Approval (5515/EU XXVIII.GP) 05.12.2024 RAT: 16070/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen am Programm der Union für sichere Konnektivität und an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union sowie für den Zugang zu deren staatlichen Diensten – Annahme (6242/EU XXVIII.GP) 05.12.2024 RAT: 16541/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of a third party at the Working Party on the Environment on 13 January 2025 - Approval (5517/EU XXVIII.GP) 05.12.2024 RAT: 16132/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1026/2012 on certain measures for the purpose of the conservation of fish stocks in relation to countries allowing non-sustainable fishing - Mandate for negotiations with the European Parliament (5557/EU XXVIII.GP) 05.12.2024 RAT: 16579/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 15/2024 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel in der EU: Maßnahmen bleiben hinter den Ambitionen zurück“ – Billigung (6840/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16599/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Billigung der vom Ausschuss für künstliche Intelligenz des Europarats erarbeiteten Methodik für die Risiko- und Folgenabschätzung von KI-Systemen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (HUDERIA-Methodik) – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments (6163/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16542/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (6072/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16486/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Coordination of the EU position for the 26th meeting of the Regional Steering Committee and for the meeting of the Ministerial Council (Belgrade, 16 December 2024 and 31 January 2025, respectively) - Approval (5648/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16119/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Annahme des Haushaltsplans 2025 der Verkehrsgemeinschaft - Annahme (6240/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16483/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (6160/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16461/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Stellvertretern für den Verwaltungsrat der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – Annahme (6175/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16479/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (6157/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16534/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Draft DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive (EU) 2015/413 facilitating cross-border exchange of information on road-safety-related traffic offences (first reading) - Adoption of the legislative act (5683/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16324/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Soil Monitoring and Resilience (Soil Monitoring Law) - Preparation for the trilogue (5779/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16533/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (6128/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16689/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on European Union labour market statistics on businesses, repealing Council Regulation (EC) No 530/1999 and Regulations (EC) No 450/2003 and (EC) No 453/2008 of the European Parliament and of the Council - Preparation for the trilogue (5729/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16071/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 29. Juni 2022 zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments - Grundsätzliche Einigung (6233/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16596/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in nominating a Union representative to the Board of the Fund for Responding to Loss and Damage Preparation for adoption (5684/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: 16446/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Erklärung von Samarkand zu Sand- und Staubstürmen – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments (6170/EU XXVIII.GP) 06.12.2024 RAT: CM 5322/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Schließen
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 11. Dezember 2024 (9:30 Uhr) (5937/EU XXVIII.GP) 09.12.2024 NON: 815/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Schließen
Coreper I, 11 and 13 December 2024/Coreper I Flash (6055/EU XXVIII.GP) 09.12.2024 RAT: 16480/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Decision 2008/971/EC as regards the forest reproductive material of the ‘tested’ category, its labelling and the names of the authorities responsible for the approval and control of the production (first reading) - Adoption of the legislative act - Decision to use the written procedure - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national Parliaments in the EU (5921/EU XXVIII.GP) 09.12.2024 RAT: 16478/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2020/2220 as regards specific measures under the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) to provide additional assistance to Member States affected by natural disasters (first reading) - Adoption of the legislative act - Decision to use the written procedure - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national Parliaments in the EU (5916/EU XXVIII.GP) 09.12.2024 RAT: 15505/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss, der mit dem Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Festlegung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses und der Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren zu vertreten ist (5941/EU XXVIII.GP) 09.12.2024 RAT: 15632/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/1115 as regards provisions relating to the date of application (first reading) - Adoption of the legislative act - Decision to use the written procedure (5923/EU XXVIII.GP) 09.12.2024 RAT: 15775/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss im Rahmen des Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union im Hinblick auf die Festlegung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses und der Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren zu vertreten ist – Annahme (6227/EU XXVIII.GP) 09.12.2024 RAT: 16095/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Stellvertretern für den Verwaltungsrat der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5925/EU XXVIII.GP) 09.12.2024 RAT: 16718/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Schließen
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 11. Dezember 2024 (9:30 Uhr) (6113/EU XXVIII.GP) 10.12.2024 RAT: WK 15336/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Schließen
Coreper (Part 1) on 10 December 2024/Pre-Mertens list of reserves (6268/EU XXVIII.GP) 10.12.2024 RAT: 16072/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 2022 (6201/EU XXVIII.GP) 10.12.2024 RAT: 16060/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten (6200/EU XXVIII.GP) 11.12.2024 NON: 824/24 EOE
Erklärung Österreichs
Schließen
Regulation amending Regulation (EU) 2023/1115 as regards provisions relating to the date of application/Statement by the Republic of Austria (6504/EU XXVIII.GP) 16.12.2024 RAT: 16955/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
- Abstimmungsergebnis - Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht - Abstimmungsergebnis - 4069. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie) 16. Dezember 2024, Brüssel (7100/EU XXVIII.GP) 16.12.2024 RAT: 16951/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
- Abstimmungsergebnis - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4069. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie) 16. Dezember 2024, Brüssel (7097/EU XXVIII.GP) 16.12.2024 RAT: 16954/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
- Abstimmungsergebnis - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4069. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie) 16. Dezember 2024, Brüssel (7096/EU XXVIII.GP) 16.12.2024 RAT: 16948/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
- Abstimmungsergebnis - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4069. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie) 16. Dezember 2024, Brüssel (7081/EU XXVIII.GP) 16.12.2024 RAT: 16950/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLEMENTS UND DES RATES über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN Feuerwaffenprotokoll) (Neufassung) - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4069. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie) 16. Dezember 2024, Brüssel (7079/EU XXVIII.GP) 17.12.2024 RAT: CM 5446/24 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates im Hinblick auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie „geprüft“, dessen Etikettierung und die Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (erste Lesung) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der Achtwochenfrist (7189/EU XXVIII.GP) 17.12.2024 RAT: CM 5444/24 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Schließen
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten (erste Lesung) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der Achtwochenfrist (7190/EU XXVIII.GP) 17.12.2024 RAT: CM 5479/24 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Schließen
VERORDNUNG DES ERUOPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn (erste Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme des Gesetzgebungsakts (7211/EU XXVIII.GP) 10.01.2025 RAT: 16332/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 4 and 6 December 2024 (8123/EU XXVIII.GP) 21.01.2025 RAT: 16809/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 11, 13 and 16 December 2024 (9113/EU XXVIII.GP) 13.02.2025 RAT: 6220/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten - Annahme des Gesetzgebungsakts - Ergebnis des am 18. Dezember 2024 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens (11480/EU XXVIII.GP) 13.02.2025 RAT: 6211/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
- Abstimmungsergebnis - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie „geprüft“, dessen Etikettierung und die Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden – Annahme des Gesetzgebungsakts – Ergebnis des am 18. Dezember 2024 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens (11473/EU XXVIII.GP) 13.02.2025 RAT: 6215/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn = Annahme des Gesetzgebungsakts = Ergebnis des am 18. Dezember 2024 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens (11475/EU XXVIII.GP) 13.02.2025 RAT: 6219/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
– Abstimmungsergebnis – VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1057 und (EU) 2021/1058 hinsichtlich der Regionalen Soforthilfe für den Wiederaufbau (RESTORE) = Annahme des Gesetzgebungsakts = Ergebnis des am 18. Dezember 2024 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens (11479/EU XXVIII.GP)