Rs C-673/25; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung [der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel sowie] des Art. 47 Abs. 2 (Grundsatz des fairen Verfahrens) und des Art. 49 Abs. 1 (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafen) i.V.m. Art. 52 Abs. 3 (Tragweite und Auslegung) GRC; Strafverfahren wegen irreführender Werbung für cannabidiolhaltige Erzeugnisse (CBD); Einstufung von CBD als „neuartiges Lebensmittel“; Frage nach Beweiskraft und Rechtswirkungen des unverbindlichen „Katalogs neuartiger Lebensmittel (Novel Food)“ der Europäischen Kommission; Frage, ob ein Strafgericht an die (Nicht-)Einstufung eines Erzeugnisses als „neuartiges Lebensmittel“ durch die Kommission gebunden ist oder diese Einstufung selbst vornehmen muss; Vorlagepflicht des nationalen Gerichts bei der Einstufung eines Erzeugnisses als „neuartiges Lebensmittel“; (Un-)Vereinbarkeit einer strafrechtlichen Verurteilung auf Grundlage des „Katalogs neuartiger Lebensmittel“ mit den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Vorhersehbarkeit von Strafen; Vorlage (48304/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-673/25; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung [der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel sowie] des Art. 47 Abs. 2 (Grundsatz des fairen Verfahrens) und des Art. 49 Abs. 1 (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafen) i.V.m. Art. 52 Abs. 3 (Tragweite und Auslegung) GRC; Strafverfahren wegen irreführender Werbung für cannabidiolhaltige Erzeugnisse (CBD); Einstufung von CBD als „neuartiges Lebensmittel“; Frage nach Beweiskraft und Rechtswirkungen des unverbindlichen „Katalogs neuartiger Lebensmittel (Novel Food)“ der Europäischen Kommission; Frage, ob ein Strafgericht an die (Nicht-)Einstufung eines Erzeugnisses als „neuartiges Lebensmittel“ durch die Kommission gebunden ist oder diese Einstufung selbst vornehmen muss; Vorlagepflicht des nationalen Gerichts bei der Einstufung eines Erzeugnisses als „neuartiges Lebensmittel“; (Un-)Vereinbarkeit einer strafrechtlichen Verurteilung auf Grundlage des „Katalogs neuartiger Lebensmittel“ mit den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Vorhersehbarkeit von Strafen; Vorlage

Erstellt am 01.12.2025

Eingelangt am 02.12.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.991.032)

EGH: RS C-673/25