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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (51598/EU XXVIII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern

Erstellt am 18.12.2025

Eingelangt am 18.12.2025, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2025) 773 final PDF
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2025/0407 (COD)
RAT
Rat
 2/15
RAG
Ratsarbeitsgruppen
 Verkehr
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 114, 30.4.2002, S. 91
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 44
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 47
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88
BES
Beschlusse
 2020/853
BES
Beschlusse
 2020/854
VER
Verordnungen
 1073/2009
VER
Verordnungen
 2009/1073
VER
Verordnungen
 2020/85
VER
Verordnungen
 561/2006
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2025/0407 COD Legislative Observatory
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Thema
Verkehr
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
18.12.2025 RAT: 17048/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (51849/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2025) 773 EUR-Lex IPEX