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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (51849/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern

Erstellt am 18.12.2025 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 19.12.2025, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2025) 773
INT
Interinstitutionelle Zahl
2025/0407 (COD)
RAT
Rat
2/15
RMA
Ratsmateriencodes
CH 64
RMA
Ratsmateriencodes
TRANS 663
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Verkehr
ABL
Amtsblatter
ABl. L 114, 30.4.2002, S. 91
ABL
Amtsblatter
ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 44
ABL
Amtsblatter
ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 47
ABL
Amtsblatter
ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88
BES
Beschlusse
2020/853
BES
Beschlusse
2020/854
VER
Verordnungen
1073/2009
VER
Verordnungen
2009/1073
VER
Verordnungen
2020/85
VER
Verordnungen
561/2006
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.12.2025 51845/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL empowering Austria to amend its existing bilateral road transport agreement with Switzerland with a view to authorising cabotage operations in the course of the provision of international road passenger transport services by coach and bus in the border regions between the two countries

Eingelangt am 19.12.2025, CIxP Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2025/0407 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2025) 773 EUR-Lex IPEX