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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (68278/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine

Gruppe: Gruppe "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Europarat" (COSCE)

betrifft Sitzung am 31.03.2026

Erstellt am 24.03.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 20.04.2026, CIxP Übermittlung

  • RAT: 7688/26

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.03.2026 65299/EU XXVIII.GP
  • RAT: 7688/26
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the Enlarged Partial Agreement on the Management Committee of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine

Eingelangt am 25.03.2026, CIxP Übermittlung
24.03.2026 65372/EU XXVIII.GP
  • RAT: 7688/26 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine

Eingelangt am 25.03.2026, CIxP Übermittlung
24.03.2026 65303/EU XXVIII.GP
  • RAT: 7688/26 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX 1 to the proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the Enlarged Partial Agreement on the Management Committee of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine

Eingelangt am 25.03.2026, CIxP Übermittlung
24.03.2026 68275/EU XXVIII.GP
  • RAT: 7688/26 ADD 2
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine

Eingelangt am 20.04.2026, CIxP Übermittlung
24.03.2026 65306/EU XXVIII.GP
  • RAT: 7688/26 ADD 2
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX 2 to the proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the Enlarged Partial Agreement on the Management Committee of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine

Eingelangt am 25.03.2026, CIxP Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.03.2026 RAT: WK 4536/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft agenda of the informal videoconference of the members of the Working Party on the OSCE and the Council of Europe (COSCE) on 31 March 2026 (65097/EU XXVIII.GP)
23.03.2026 RAT: CM 2225/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Informal videoconference of the members of the Working Party on OSCE and the Council of Europe (COSCE) Date: 31 March 2026 Time: 14:00 Venue: Informal videoconference (65166/EU XXVIII.GP)
30.03.2026 RAT: WK 4968/26 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
Draft Council Decision on the position to be taken, on behalf of the European Union, within the Council of Europe bodies as regards the Enlarged Partial Agreement on the Management Committee of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine (66317/EU XXVIII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: COM(2026) 144 Anhang 1 des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (65487/EU XXVIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2026/0080 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.03.2026 RAT: WK 4968/26 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
Draft Council Decision on the position to be taken, on behalf of the European Union, within the Council of Europe bodies as regards the Enlarged Partial Agreement on the Management Committee of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine (66317/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2026) 144 EUR-Lex IPEX