Rs C-140/26; slowenisches Vorabentscheidungsersuchen; Steuerverfahren; Auslegung des Art. 47 GRC; Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, nach der die Ausschöpfung des keine aufschiebende Wirkung entfaltenden Verwaltungsbeschwerdewegs gegen eine Entscheidung der Steuerbehörde über eine Sicherungsmaßnahme im Bereich der Mehrwertsteuer Voraussetzung für den Zugang zu einem Gericht im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, obwohl die Vollziehung einer solchen Maßnahme dem Steuerpflichtigen bereits vor der Ausschöpfung dieses Beschwerdewegs einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zufügen kann; Vorlage (66839/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-140/26; slowenisches Vorabentscheidungsersuchen; Steuerverfahren; Auslegung des Art. 47 GRC; Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, nach der die Ausschöpfung des keine aufschiebende Wirkung entfaltenden Verwaltungsbeschwerdewegs gegen eine Entscheidung der Steuerbehörde über eine Sicherungsmaßnahme im Bereich der Mehrwertsteuer Voraussetzung für den Zugang zu einem Gericht im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, obwohl die Vollziehung einer solchen Maßnahme dem Steuerpflichtigen bereits vor der Ausschöpfung dieses Beschwerdewegs einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zufügen kann; Vorlage

Erstellt am 07.04.2026

Eingelangt am 08.04.2026, Bundeskanzleramt (2026-0.303.878)