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Working Party on Intellectual Property Date: 4 June 2026 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (74666/EU XXVIII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Working Party on Intellectual Property Date: 4 June 2026 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 04.06.2026

Erstellt am 28.05.2026

Eingelangt am 29.05.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
6313/26
RAT
Rat
8851/23
RAT
Rat
8869/23
RAT
Rat
8887/23
RAT
Rat
8894/23
RAT
Rat
9218/26
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Geistiges Eigentum"
VER
Verordnungen
1901/2006
VER
Verordnungen
2017/1001
VER
Verordnungen
2019/1753
VER
Verordnungen
608/2013
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8894/23 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) (151041/EU XXVII.GP)
RAT: 8887/23 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) (150842/EU XXVII.GP)
RAT: 8869/23 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (150966/EU XXVII.GP)
RAT: 8851/23 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (150840/EU XXVII.GP)
RAT: 9218/26 Unitary Supplementary Protection Certificates (uSPCs) – Specific Attributes (recitals and Articles) (72828/EU XXVIII.GP)
RAT: 6313/26 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1753 hinsichtlich von der Versammlung des Lissabonner Verbands am 14. Juli 2025 angenommener Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (58618/EU XXVIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
PHARM Pharmazie
PESTICIDE Pestizide
REUNION Tagung/Sitzung
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.05.2026 RAT: WK 7800/26 EUWK
Arbeitsdokument
Presidency Flash - Intellectual Property Working Party meeting (74999/EU XXVIII.GP)