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Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2019/1753 as regards amendments adopted by the Assembly of the Lisbon Union on 14 July 2025 to the Common Regulations under the Lisbon Agreement on Appellations of Origin and Geographical Indications – Presidency revised text (75021/EU XXVIII.GP)

RAT: 9531/26 LIMITE
31.05.2026
englisch

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2019/1753 as regards amendments adopted by the Assembly of the Lisbon Union on 14 July 2025 to the Common Regulations under the Lisbon Agreement on Appellations of Origin and Geographical Indications – Presidency revised text

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 04.06.2026

Erstellt am 31.05.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 01.06.2026, CIxP Übermittlung

  • RAT: 9531/26
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2026/0044 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
31.05.2026 RAT: WK 7800/26 EUWK
Arbeitsdokument
 Presidency Flash for the Working Party on Intellectual Property on 4 June 2026 (74999/EU XXVIII.GP)