Rs C-587/24; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 325 AEUV und Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug; missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel i.Z.m. den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens; Fragen betreffend die (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die die strafrechtlichen Konsequenzen für diese Taten beseitigt; allfällige Gefahr für die finanziellen Interessen der Union; Vorlage (793/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-587/24; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 325 AEUV und Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug; missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel i.Z.m. den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens; Fragen betreffend die (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die die strafrechtlichen Konsequenzen für diese Taten beseitigt; allfällige Gefahr für die finanziellen Interessen der Union; Vorlage

Erstellt am 29.10.2024

Eingelangt am 30.10.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.788.238)