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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026) (85751/EU XXVIII.GP)

RAT: 11459/26 PUBLIC
06.07.2026
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026)

Erstellt am 06.07.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 27.07.2026, CIxP Übermittlung

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Linkart verknüpfte Inhalte
COM
Kommission
 COM(2025)0773
COM
Kommission
 C/2026/1970
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2025/0407 (COD)
RMA
Ratsmateriencodes
 CH 28
RMA
Ratsmateriencodes
 CODEC 1382
RMA
Ratsmateriencodes
 TRANS 482
RAG
Ratsarbeitsgruppen
 Verkehr
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88
VER
Verordnungen
 1073/2009
VER
Verordnungen
 2009/1073
VER
Verordnungen
 561/2006
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Einstufung
06.07.2026 82598/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL empowering Austria to amend its existing bilateral road transport agreement with Switzerland with a view to authorising cabotage operations in the course of the provision of international road passenger transport services by coach and bus in the border regions between the two countries - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 6 to 9 July 2026)

Eingelangt am 07.07.2026, CIxP Übermittlung

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2025/0407 COD Legislative Observatory
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