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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (84933/EU XXVIII.GP)

RAT: 11615/26 LIMITE
15.07.2026
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments

Gruppe: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

betrifft Sitzung am 22.09.2026

Erstellt am 15.07.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 20.07.2026, CIxP Übermittlung

  • RAT: 11615/26
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Einstufung
15.07.2026 84421/EU XXVIII.GP
  • RAT: 11615/26
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Decision authorising Member States to become or remain parties, in the interest of the European Union, to the Convention of 13 January 2000 on the International Protection of Adults - Agreement in principle - Request for the consent of the European Parliament

Eingelangt am 16.07.2026, CIxP Übermittlung

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
02.07.2026 RAT: 11319/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Estland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze (81818/EU XXVIII.GP)
05.07.2026 RAT: 11321/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von der Slowakei vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze (82448/EU XXVIII.GP)
05.07.2026 RAT: 11322/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Deutschland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze (83626/EU XXVIII.GP)
08.07.2026 RAT: 11651/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Decision of the Council on the approval of draft designs for the national side of the circulation euro coins submitted by France (82953/EU XXVIII.GP)
14.07.2026 RAT: 11701/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM) (84609/EU XXVIII.GP)
15.07.2026 RAT: 11802/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Absicht der Kommission, im Namen der EU die Schlussfolgerungen der Ministertagung der hochrangigen Gruppe für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa und ein Addendum zur Vereinbarung über die Beteiligung der Tschechischen Republik und Polens zu billigen (84858/EU XXVIII.GP)
15.07.2026 RAT: 11642/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen - Annahme (84873/EU XXVIII.GP)
19.07.2026 RAT: 9902/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden (84975/EU XXVIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2023/0170 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
16.07.2026 RAT: 11929/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2.Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 22.Juli 2026 (10:00Uhr) (84875/EU XXVIII.GP)