Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2023/0185 wegen Nichtumsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2022/2100 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (Art. 260 Abs. 3 AEUV) (8937/EU XXVIII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2023/0185 wegen Nichtumsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2022/2100 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (Art. 260 Abs. 3 AEUV)

Erstellt am 17.01.2025

Eingelangt am 17.01.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.043.706)

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