Case before the Court of Justice of the European Union: - Case - C-694/26: request for a preliminary ruling, interpretation of Directive 2014/24/UE (public procurement) (91770/EU XXVIII.GP)

RAT: 13209/26 LIMITE
15.09.2026
englisch

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Case before the Court of Justice of the European Union: - Case - C-694/26: request for a preliminary ruling, interpretation of Directive 2014/24/UE (public procurement)

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil

betrifft Sitzung am 23.09.2026

Erstellt am 15.09.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 16.09.2026, CIxP Übermittlung

RAT: 13209/26

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.09.2026	RAT: 13228/26	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Attendance of a third party at the Working Party on Public Health in Dublin on 2 October 2026 - Approval (92030/EU XXVIII.GP)
16.09.2026	RAT: 13210/26	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Position to be taken on behalf of the European Union at the International Civil Aviation Organization as regards notification of differences to Annex 19 to the Convention on International Civil Aviation - Approval (92046/EU XXVIII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-694/26	Rs C-694/26; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; (automatischer) Ausschluss von Bietern bei Verurteilungen durch die Wettbewerbsbehörde; Auslegung von Art. 57 (Ausschlussgründe) der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie von Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) und Art. 48 GRC (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte); (Un-)Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bieters, gegen den die Wettbewerbsbehörde nicht rechtskräftig Sanktionen verhängt hat, ohne vorherige Prüfung durch den Auftraggeber; (Un-)Zulässigkeit eines Ausschlusses für eine Dauer bis zu sechs Jahren (durch Kumulierung von Fristen); Bestehen eines Hindernisses für die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit des Bieters, wenn dieser gegen die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde ein Rechtsmittel eingelegt hat und die von ihr verhängte Geldbuße nicht bezahlt hat; Vorlage (87619/EU XXVIII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-694/26

Rs C-694/26; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; (automatischer) Ausschluss von Bietern bei Verurteilungen durch die Wettbewerbsbehörde; Auslegung von Art. 57 (Ausschlussgründe) der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie von Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) und Art. 48 GRC (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte); (Un-)Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bieters, gegen den die Wettbewerbsbehörde nicht rechtskräftig Sanktionen verhängt hat, ohne vorherige Prüfung durch den Auftraggeber; (Un-)Zulässigkeit eines Ausschlusses für eine Dauer bis zu sechs Jahren (durch Kumulierung von Fristen); Bestehen eines Hindernisses für die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit des Bieters, wenn dieser gegen die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde ein Rechtsmittel eingelegt hat und die von ihr verhängte Geldbuße nicht bezahlt hat; Vorlage (87619/EU XXVIII.GP)