Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Änderung der Standardformblätter für Ersuchen um vorläufige Maßnahmen und um Einziehung nach Artikel 678 Absätze 4 und 5 des genannten Abkommens (94184/EU XXVIII.GP)

COM: COM(2026) 496 PUBLIC
28.09.2026
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Änderung der Standardformblätter für Ersuchen um vorläufige Maßnahmen und um Einziehung nach Artikel 678 Absätze 4 und 5 des genannten Abkommens

Erstellt am 28.09.2026

Eingelangt am 28.09.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2026) 496 final PDF

Linkart	verknüpfte Inhalte
INT Interinstitutionelle Zahl	2026/0288 (NLE)
ABL Amtsblatter	ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10
ABL Amtsblatter	ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2
BES Beschlusse	2021/689

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2026/0288 NLE

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
29.09.2026	RAT: 13738/26	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Änderung der Standardformblätter für Ersuchen um vorläufige Maßnahmen und um Einziehung nach Artikel 678 Absätze 4 und 5 des genannten Abkommens (94548/EU XXVIII.GP)