Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Änderung der Standardformblätter für Ersuchen um vorläufige Maßnahmen und um Einziehung nach Artikel 678 Absätze 4 und 5 des genannten Abkommens (94548/EU XXVIII.GP)

RAT: 13738/26 PUBLIC
29.09.2026
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Änderung der Standardformblätter für Ersuchen um vorläufige Maßnahmen und um Einziehung nach Artikel 678 Absätze 4 und 5 des genannten Abkommens

Erstellt am 29.09.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 30.09.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart verknüpfte Inhalte
COM
Kommission
 COM(2026) 496
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2026/0288 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 COPEN 359
RMA
Ratsmateriencodes
 JAI 1218
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2
BES
Beschlusse
 2021/689
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
29.09.2026 94543/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Specialised Committee on Law Enforcement and Judicial Cooperation established by the Trade and Cooperation Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part, regarding an amendment of the standard forms for requests for provisional measures and confiscation referred to in Article 678(4) and (5) of that Agreement

Eingelangt am 30.09.2026, CIxP Übermittlung

29.09.2026 94554/EU XXVIII.GP
  • RAT: 13738/26 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Anhang des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Änderung der Standardformblätter für Ersuchen um vorläufige Maßnahmen und um Einziehung nach Artikel 678 Absätze 4 und 5 des genannten Abkommens

Eingelangt am 30.09.2026, CIxP Übermittlung

29.09.2026 94544/EU XXVIII.GP
  • RAT: 13738/26 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Annex to the proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Specialised Committee on Law Enforcement and Judicial Cooperation established by the Trade and Cooperation Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part, regarding an amendment of a standard forms for requests for provisional measures and confiscation referred to in Article 678(4) and (5) of that Agreement

Eingelangt am 30.09.2026, CIxP Übermittlung

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2026/0288 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2026) 496 EUR-Lex IPEX