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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Sloweniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf unverbleites Benzin und Gasöl, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (98533/EU XXVIII.GP)

COM: COM(2026) 552 PUBLIC
09.10.2026
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Sloweniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf unverbleites Benzin und Gasöl, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

Erstellt am 09.10.2026

Eingelangt am 16.10.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2026) 552 final PDF
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Linkart verknüpfte Inhalte
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2026/0317 (NLE)
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51
RIL
Richtlinien
 2003/96/EG
VER
Verordnungen
 2021/1119
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
09.10.2026 97092/EU XXVIII.GP
  • COM: COM(2026) 552 final PDF
 englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Imlementing Decision authorising Slovenia to apply reduced rates of excise duty to unleaded petrol and gas oil used as motor fuels, pursuant to Article 19 of Directive 2003/96/EC

Eingelangt am 09.10.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2026/0317 NLE
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.10.2026 RAT: 14309/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Sloweniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf unverbleites Benzin und Gasöl, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (98219/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2026) 552 EUR-Lex IPEX